Ende dieses Seitenbereichs.

Beginn des Seitenbereichs: Inhalt:

Rezente Publikationen

Religiöser Fundamentalismus aus menschenrechtlicher Sicht

Wolfgang Benedek, 'Religiöser Fundamentalismus aus menschenrechtlicher Sicht' (2021) 4(1) LIMINA Grazer theologische Perspektiven 41-65 <DOI: 10.25364/17.4:2021.1.3> (open access)

Der religiöse Fundamentalismus steht mit den Menschenrechten seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Dieser Beitrag behandelt das Thema in drei Schritten: Zuerst werden Begriff und Erscheinungsformen des Fundamentalismus aus der Sicht des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen behandelt, sodann wird untersucht, auf welche Weise der religiöse Fundamentalismus eine Bedrohung der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, darstellt, um schließlich die Rolle der Menschenrechte in ihrem Verhältnis zum religiösen Fundamentalismus zu beleuchten. Einerseits ergeben sich daraus Bedrohungen für die Menschenrechte, andererseits sind auch im Umgang mit dem Fundamentalismus etwa im Islam die Menschenrechte zu beachten. Dabei werden am Beispiel der Behandlung des ‚politischen Islam‘ Probleme einer Überdehnung des Begriffs für die Beteiligung der Musliminnen und Muslime an der Gesellschaft untersucht, und es wird gezeigt, dass eine nicht an den Menschenrechten orientierte Bekämpfung des Fundamentalismus diesen noch verstärken kann. Lesen Sie den open-access Beitrag auf der offiziellen LIMINA Homepage!

 

Moskauer Mechanismus: Belarus' Verantwortlichkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen

Wolfgang Benedek, 'Establishing Accountability for Grave Human Rights Violations in Belarus: Case Study on the OSCE Moscow Mechanism' (The Defence Horizon Journal Special Edition, May 2021, No.2) open access. 

Der Moskauer Mechanismus über die menschliche Dimension ermöglicht es, innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums einen Tatsachenbericht mit Empfehlungen zu schwerwiegenden Menschenrechts- und/oder Demokratieproblemen in einem der OSZE-Teilnehmerstaaten zu erstellen. Solche Probleme betreffen in der Regel auch einen umfassenderen Sicherheitsbegriff. Diese Fallstudie über die jüngste Anwendung des Moskauer Mechanismus im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Wahlbetrug und den sehr schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus im Jahr 2020 stellt zunächst die Regeln für die Anwendung dieses Mechanismus vor und informiert dann über die Ergebnisse, Empfehlungen und die Folgemaßnahmen des Berichts. Es wird gezeigt, dass der Mechanismus, obwohl dieser aufgrund der kurzen Umsetzungsdauer und der möglicherweise mangelnden Kooperation des untersuchten Landes auf Schwierigkeiten stößt, dennoch in der Lage ist, ein substanzielles Ergebnis zu erzielen und als Katalysator für die Bemühungen interessierter Akteure dient. Lesen Sie den open-access Beitrag auf der offiziellen Homepage des The Defence Horizon Journal. 

 

Die Effektivität der Instrumente des Europarats gegen demokratischen Rückschritt

Wolfgang Benedek, 'Die Effektivität der Instrumente des Europarats gegen demokratischen Rückschritt: Welche Lehren lassen sich aus dem "Fall Griechenland" ziehen?' (2021) 7(1) Austrian Law Journal 1-21 <https://unipub.uni-graz.at/alj/periodical/titleinfo/5679728> (open access). 

Der "Fall Griechenland", der 1969 zur faktischen Suspendierung Griechenlands führte, war ein besonderer Teil der Geschichte des Europarates im Bereich des Schutzes von Menschenrechten und Demokratie. Dieser Beitrag, der auf einer Grundsatzrede bei einer bedeutenden Konferenz in Athen basiert, befasst sich mit der Frage, ob der damals vorhandene Zeitgeist und der politische Wille, massiven Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, im heutigen Europarat noch zu finden sind. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen auf die damalige Arbeit des Europarates und zieht einige Schlussfolgerungen zu den Lehren für heute. In diesem Zusammenhang wird er die Rolle von Persönlichkeiten beleuchten, die damals im Namen des Europarates handelten. Der Artikel wird auch die Auswirkungen der erweiterten Mitgliedschaft beim Europarat auf die Aufrechterhaltung seiner Werte analysieren. Die Institutionen und Instrumente, die dem Europarat als dem "demokratischen Gewissen Europas" gegen demokratische Rückschritte damals und heute zur Verfügung stehen, werden im Hinblick auf die Frage nach ihrer Wirksamkeit verglichen. In diesem Zusammenhang werden die Beispiele der Russischen Föderation und der Türkei hinsichtlich der Herausforderungen durch antiliberale Kräfte und Autoritarismus für Demokratie und Menschenrechte ebenso thematisiert wie der Einsatz des "Notstandes". Welche Faktoren beeinflussen die "Sozialisierung" der Mitgliedsstaaten zu Hütern gemeinsamer europäischer Werte? Ist der Europarat in der Lage, seiner Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern Europas nachzukommen? Die Beantwortung dieser Fragen wird zu einigen Schlussfolgerungen über das Vermächtnis des "Falles Griechenland" - hinsichtlich einer angemessenen Herangehensweise auf die Herausforderungen des demokratischen Rückschritts und eines schrumpfenden Raums für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im heutigen Europarat  - sowie zu einigen Empfehlungen für die Zukunft führen. Lesen Sie den open access Artikel in Englisch auf der offiziellen Austrian Law Journal Homepage!

 

Das Ringen der Afrikanischen Union mit „verfassungswidrigen Regierungswechseln"

Erika de Wet, 'The African Union’s Struggle Against ‘Unconstitutional Change of Government’: From a Moral Prescription to a Requirement under International Law?' (2021) EJIL 1-28.

1992 proklamierte Thomas Franck erstmals ein aufkommendes Recht auf demokratische Regierungsführung im Völkerrecht. Unter Bezugnahme auf die Entwicklungen in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa identifizierte er freie und faire Wahlen als Kernmaßstab dieses Rechts, das in Bezug auf seine Abstammung, Bestimmtheit, Kohärenz und Einhaltung eine bedeutende Legitimität besitzt.

Der vorliegende Beitrag untersucht Francks Verständnis des Rechts auf demokratische Staatsführung im afrikanischen Kontext, insbesondere im Zusammenhang mit den institutionellen Entwicklungen, die seit der Verabschiedung der Gründungsakte der Afrikanischen Union (AU) im Jahr 2000 stattgefunden haben. Insbesondere bewertet der Artikel die Maßstäbe des Begriffs "verfassungswidrige Regierungswechsel" in Artikel 4(p) der AU-Gründungsakte und ihre Verknüpfung mit freien und fairen Wahlen. Dabei hinterfragt der Artikel kritisch die Reaktion der AU auf verfassungswidrige Regierungswechsel und ihre Implikationen für die normative Reife des betreffenden Maßstabs. Um die Analyse in einem größeren Kontext zu sehen, werden Parallelen zur momentanen Regression demokratischer Regierungsführung gezogen, die auch im Europarat und der Europäischen Union zu beobachten ist. Lesen Sie den open-access Artikel kostenlos auf der offiziellen European Journal of International Law Homepage!

 

Beitrag zu militärischer Unterstützung aufgrund einer Ex-ante-Zustimmung

Vgl. Erika de Wet, 'Militärische Unterstützung aufgrund einer Ex-ante-Zustimmung: Verstoß gegen Artikel 2 (4) der UN Charta?' (2020) 93 Die Friedens-Warte 413-429. 

Der gegenwärtige Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Erika de Wet befasst sich mit einer spezifischen Kontroverse hinsichtlich der Intervention auf Einladung, nämlich, ob nach dem allgemeinen Völkerrecht eine zeitliche Nähe zwischen der erteilten Einwilligung des einladenden Staates und der Leistung der militärischen Unterstützung erforderlich ist. Insbesondere wird untersucht, ob die vorangehende Zustimmung ad hoc zur Intervention gegeben werden muss, oder ob diese ebenso ex ante durch eine sogenannte Pro-Invasions-Vertragsklausel erfolgen kann. Vor allem in Afrika wurden Anfragen zur militärischen Unterstützung nach Ende des Kalten Krieges auf regionale oder subregionale Organisationen aufgrund deren Vertragsrahmen, welcher ad hoc sowie ex ante Interventionen auf Einladung ermöglicht, ausgeweitet. In Bezug auf ex ante Pro-Invasions-Vertragsklauseln innerhalb des regionalen Sicherheitsrahmens sind zwei Artikel einer besonderen Beachtung würdig. Hierzu zählen Artikel 4 lit h des Gründungsstatutes der Afrikanischen Union (AU) aus dem Jahr 2000 sowie Artikel 25 des Protokolls über den Mechanismus zur Konfliktverhütung,-bewältigung, -lösung, Friedenserhaltung und Sicherheit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft aus dem Jahr 1999.

Beitrag zur Regelung des Minderheitenschutzes im Staatsvertrag von St. Germain

Christian Pippan, St. Germain und der Minderheitenschutz, in: Andreas Raffeiner (Hg.), 100 Jahre Staatsvertrag von St. Germain – Der Rest ist Österreich! (Wien: Facultas 2020) 135–150.

Am 16. Juli 1920 trat der Staatsvertrag von St. Germain zwischen Österreich und 27 „alliierten und assoziierten“ Staaten formell in Kraft. Er war einer jener (insgesamt fünf) Pariser Vorortverträge, mit denen der Erste Weltkrieg auch formal-rechtlich beendet wurde. Wie alle anderen aus der Pariser Friedenskonferenz von 1919/20 hervorgegangenen Verträge mit den ehemaligen Zentralmächten enthielt auch der Vertrag von St. Germain wichtige und in dieser Form neuartige Bestimmungen zum Schutz von Minderheiten; Regelungen, deren materieller Teil in Österreich bis heute innerstaatlich in Geltung steht. Aus völkerrechtlicher Sicht besonders innovativ war die internationale Gewährleistung der Rechte von Minderheitenangehörigen durch die im Vertrag verankerte „Völkerbundgarantie“, deren effektive Umsetzung jedoch – wie Christian Pippan in seinem Beitrag zur kürzlich erschienenen Sammlung „100 Jahre Staatsvertrag von St. Germain“ (Facultas) aufzeigt – in der nachfolgenden Praxis weitestgehend ausblieb. Mehr Informationen zu dem von A. Raffeiner herausgegebenen Band und den darin enthaltenen Beiträgen finden Sie hier!

 

Beitrag zu Volksabstimmungen über territoriale Statusfragen im Lichte des Völkerrechts

Christian Pippan, Volksabstimmungen über territoriale Statusfragen im Lichte des Völkerrechts, in: Claudia Fräss-Ehrfeld (Hg.), Volksabstimmungen und andere Grenzlösungen nach dem Ersten Weltkrieg (Klagenfurt: Verlag des Geschichtsvereins für Kärnten 2020) 207-223. 

Im September 2020 fand anlässlich des Jubiläums „100 Jahre Volksabstimmung in Kärnten“ in Klagenfurt ein Symposium statt, in dessen Rahmen sich Historiker und Juristen aus verschiedenen europäischen Ländern mit dem Thema „Volksabstimmungen und andere Grenzlösungen nach dem Ende des Ersten Weltkrieges“ befassten. Die Ergebnisse dieses Symposiums sind nun in Buchform erschienen. In seinem Beitrag liefert Christian Pippan zunächst einen Überblick über die historische Entwicklung von Gebietsreferenden im Völkerrecht. In der Folge wird aus dogmatischer Perspektive untersucht, ob dem Völkerrecht heute in gewissen Situationen eine Rechtspflicht zur Abhaltung eines Referendums zu entnehmen ist; bzw., ob (und zwar unabhängig davon, wie die konkrete Antwort auf die erste Frage ausfällt) das gegenwärtige Völkerrecht die Beachtung bestimmter Prinzipien und Regeln bei der Durchführung eines Gebietsreferendums allgemein vorschreibt. Für mehr Informationen klicken Sie bitte << hier >>

 

Artikel über das Konzept von Verlust und Schaden (Loss and Damage) im Internationalen Klimarecht!

Yvonne Karimi-Schmidt, “The Issues of Loss and Damage Within the International Climate Law” (2020),  Graz Law Working Paper No 06-2020, verfügbar unter: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3732980

Der Klimawandel ist zu einem wichtigen Element auf der internationalen politischen Agenda geworden und stellt die internationale Gemeinschaft vor neue rechtliche Herausforderungen. Auf der Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992 wurde ein gewisser Konsens erzielt. Seit der COP 16 (Cancun 2010) wird das Konzept von Verlust und Schaden (L & D) in internationalen Klimaverhandlungen akzeptiert und auf der COP 19 (Warschau 2013) wurde der Warschauer Internationale Mechanismus (WIM) für Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels eingeführt. Auf der COP 21 (Paris 2015) wurde mit Artikel 8 des Pariser Übereinkommens (PA) das Thema Verlust und Schaden (L & D) offiziell in ein neues internationales Rechtssystem aufgenommen. In Paragraph 51 des Beschlusses 1 / COP 21 zur Annahme des PA wird jedoch jegliche Haftung oder Entschädigung ausdrücklich von Artikel 8 ausgeschlossen. Dennoch ist das Konzept von Verlust und Schaden zu einer unabhängigen dritten Säule des internationalen Klimaregimes geworden und weist hin auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels, die durch Anpassung und Abschwächung nicht vermieden werden können. Es wird erwartet, dass das Konzept von Verlust und Schaden die unvermeidlichen Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt, insbesondere wenn es um die am stärksten gefährdeten und am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS) geht. Der Zweck dieses Artikels ist es, einen Einblick in den L & D-Diskurs zu geben.

 

Neue Auflage des Casebook "Weltraumrecht"

Christian Brünner, Yvonne Karimi-Schmidt, Karolina Klemm, Hannes Mayer und Anite Rinner, '"Space Law Essentials" - Volume 2: Casebook' (2. überarbeitete Auflage, Österreich: NWV Verlag, 2020)
 

Am 05.10.2020 erschien das Casebook zum Thema "Weltraumrecht" in der 2. überarbeiteten Auflage von Assoz.-Prof. Dr. Yvonne Karimi-Schmidt und anderen Autoren! Damit gliedert sich das Casebook in die Reihe "Neue Praktikerskripten - NPS" ein. 
 

Mehr Informationen finden Sie im LexisNexis Online Shop!

 

Neuer Sammelband zu „Demokratie und Völkerrecht“

Gregory H. Fox and Brad R. Roth, Democracy and International Law (Edward Elgar Publishing, 2020)

Mit Beiträgen von Univ.-Prof. Dr. Erika de Wet und Ass.-Prof. Dr. Christian Pippan!

Nach dem Ende des Kalten Krieges entspannte sich unter Völkerrechtlern weltweit eine intensive Diskussion zur Frage des Einflusses des Demokratieprinzips auf das Völkerrecht. Die kontroverse Debatte erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im Laufe der 1990er Jahre, blieb aber auch danach – wenngleich zum Teil unter neuen Vorzeichen – ein vielbeachteter und bis heute regelmäßig adressierter Bestandteil des internationalen völkerrechtlichen Diskurses. Der soeben erschienene, von Gregory H. Fox und Brad R. Roth herausgegebene 24. Band der renommierten “International Law Series“ des Verlages Edward Elgar enthält Wiederveröffentlichungen von Beiträgen zahlreicher Autoren zum Thema. Hierzu zählen auch drei Beiträge von Mitgliedern des Grazer Instituts für Völkerrecht: Erika de Wet beschäftigt sich in ihrem zuerst 2015 erschienenen Beitrag mit der Frage nach den Konsequenzen des Ideals der demokratischen Legitimität für das völkerrechtliche Institut der Anerkennung von Regierungen; Christian Pippan wiederum widmet sich in einem ursprünglich 2012 veröffentlichten Beitrag der allgemeinen Frage nach dem völkerrechtlichen Stellenwert der Demokratie als (behaupteten) globalen Rechtsanspruch. Ein weiterer von Christian Pippan (zusammen mit Kalkidan N. Obse) verfasster Beitrag beschäftigt sich mit dem Versuch der Institutionalisierung des kollektiven Schutzes von Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit im regionalen Rahmen der Afrikanischen Union. Auch dieser ursprünglich 2015 erschienene Beitrag wurde in den von G.H. Fox und B.R. Roth kuratierten Sonderband aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter der Website des Verlages!

 

Freedom of expression and the internet (aktualisierte und überarbeitete 2. Auflage)

Wolfgang Benedek und Matthias C. Kettemann (Hrsg.)

(Strasbourg: Council of Europe, 2020)

Ohne Meinungsfreiheit können die Menschen nicht an allem teilhaben, was die Informationsgesellschaft zu bieten hat. Dennoch ist die freie Meinungsäußerung im Internet in Gefahr. Zwischen staatlichen Gesetzen, privaten Regeln und Algorithmen steht die volle Teilnahme am kommunikativen Online-Raum vor vielen Herausforderungen. Diese Publikation untersucht den tiefgreifenden Einfluss des Internets auf die freie Meinungsäußerung und wie sie online wirksam gesichert werden kann.

Die zweite, aktualisierte Ausgabe dieser Einführung in den Schutz der Meinungsfreiheit im Internet beantwortet wesentliche Fragen zum Umfang und zu den Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet und zur Rolle von sozialen Netzwerken, Gerichten, Staaten und Organisationen in Online-Kommunikationsräumen. In klarer Sprache, mit anschaulichen Beispielen aus zwei Jahrzehnten Internetrecht, beantworten die Autoren Fragen zur Meinungsfreiheit im Cyberspace. Die Publikation befasst sich mit Fragen vom Schutz von Bloggern bis zum Recht auf Zugang zu Online-Informationen, zeigt auch die Bedeutung der Normsetzungs-, Überwachungs- und Förderungsaktivitäten internationaler und nichtstaatlicher Organisationen auf und enthält ein Kapitel über die einschlägige nationale Praxis. Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle der europäischen Menschenrechtsgesetzgebung und des Europarates als der wichtigsten Menschenrechtsorganisation dieser Region gelegt. Weitere Informationen finden Sie im Online-Bookshop des Europarates!

 

The Normative Order of the Internet - A Theory of Rule and Regulation Online

Matthias C. Kettemann (Hrsg.)

(Oxford: Oxford University Press, 2020)

Es gibt Ordnung im Internet, aber wie ist diese Ordnung entstanden und welche Herausforderungen werden ihre Zukunft prägen? Diese Studie zeigt, wie eine legitime Ordnung von Normen im Internet entstanden ist, die sich aus staatlichem Recht, Völkerrecht und transnationalen Regelungsarrangements speist. Sie stellt das Entstehen einer normativen Ordnung des Internets fest, einer Ordnung, die Prozesse der Online-Regelung und -Regulierung erklärt und rechtfertigt. Diese Ordnung integriert Normen auf drei verschiedenen Ebenen (regional, national, international), von zwei Typen (privat und öffentlich verfasst) und von unterschiedlichem Charakter (von ius cogens bis zu technischen Standards). Matthias C. Kettemann zeigt in diesem Buch auf, warum die Normen des Internets eine innere Kohärenz aufweisen. Die normative Ordnung des Internets basiert und produziert ein verflüssigtes System, das sich durch selbstlernende Normativität auszeichnet. Eine Normativität, die die Technik prägt. Angesichts der Bedeutung des sozio-kommunikativen Online-Raums ist dies ein Buch für alle, die sich für das Verständnis der gegenwärtigen Entwicklung des Internets interessieren.

Danke einer Förderung des Leibniz-Monografiefonds handelt es sich bei dem Buch um einen Open-Access-Titel, der als kostenloser Download auf der Webseite von OUP angeboten wird.

 

Navigating Normative Orders. Interdisciplinary Perspectives

Matthias C. Kettemann (Hrsg.)

(Frankfurt/Main: Campus, 2020) 

Ob bei Kant oder unter Konservativen, im Internet, in Umweltdiskursen oder in Sansibar: Dieses Buch untersucht, wie sich Menschen Normen geben, diese hinterfragen und legitimieren. Die Beiträge machen deutlich, dass Normen nach wie vor in allen Lebensbereichen eine zentrale Rolle einnehmen. Zusammen mit Werten und Narrativen bilden sie normative Ordnungen, mit denen politische Autorität und die Verteilung von Rechten und Gütern legitimiert wird: im Strafrecht, bei der Kindererziehung, im Territorialstaat, in Fortschrittsdiskursen, im Anthropozän. Mehr Informationen zum Buch finden Sie << hier >>.

 

Buchbeitrag von Prof. Oberleitner über nicht-staatliche Akteure in bewaffneten Konflikten!

E. Heffers, M. Kotlik, M .Ventura (Hrsg.), International Humanitarian Law and Non-State Actors – Debates, Law and Practice (Asser/Springer, 2020). 

UNESCO Vorsitzender Gerd Oberleitner veröffentlicht ein Kapitel über die Entwicklung des internationalen humanitären Völkerrechts durch Menschenrechtsgremien in einer neuen Publikation: E. Heffes, M. Kotlik und M. Ventura, International Humanitarian Law and Non-State Actors  – Debates, Law and Practice (Asser/Springer, 2020), https://www.springer.com/gp/book/9789462653382. 15 Beiträge von führenden Wissenschaftler im Bereich des humanitären Völkerrechts hinterfragen den traditionellen Ansatz des Völkerrechts, indem sie den Fokus – über die Staaten hinausgehend – auf aktuelle rechtliche, politische und praktische Thematiken von nicht-staatlichen Akteuren, in und um Situationen des bewaffneten Konfliktes, setzen. 

 

Die Problematik der (Un)Zulässigkeit des militärischen Eingreifens auf Einladung während eines Bürgerkrieges

Erika de Wet, 'The (im)permissibility of military assistance on request during a civil war' (2020) 7 Journal on the Use of Force and International Law. 

Dieser Beitrag hinterfragt die oft in der Wissenschaft vorgebrachte Behauptung, dass das Recht auf Selbstbestimmung militärisches Eingreifen auf Einladung der anerkannten Regierung während eines Bürgerkrieges verbietet. Im Speziellen wird argumentiert, dass mangels allfälliger Reaktionen anderer Staaten, die eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes – infolge solchen militärischen Eingreifens auf Einladung der anerkannten Regierung – nicht geltend machen, die Schlussfolgerung nahe liegt, dass es keine Norm im allgemeinen Völkerecht gibt, die eine solche Unterstützung verbietet.

Dafür zeigt der Artikel zuerst die Auswirkungen eines solchen staatlichen Verhaltens aus der Perspektive der Rechtsüberzeugung (‚opinio juirs‘) auf. Danach untersucht der Beitrag warum ein solches Verhalten aufgrund der Existenz von Terror-Bekämpfung und Interventionsmaßnahmen – Ausnahmen eines allgemeinen Verbots der militärischen Unterstützung während eines Bürgerkrieges – überzeugend erklärt werden kann.

Lesen Sie den Artikel (open access) in Englisch << hier >>

 

Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Gerd Oberleitner in "Menschenrechte 1948/1958"

Katharina Pabel / Markus Vasek (Hrsg)
(Wien: Verlag Österreich, 2020)

Menschenrechte 1948/1958 - Die Entwicklung und Bedeutung der Menschenrechte in Österreich, mit einem Beitrag von UNESCO Chair Prof. Gerd Oberleitner zu 40 Jahren Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Österreich. Der Tagungsband nimmt das österreichische Gedenkjahr 2018 zum Anlass, auf den Einfluss internationaler Menschenrechtsverträge auf die österreichische Rechtsordnung seit 1948 hinzuweisen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage des Verlages Österreich!

 

"The Controversial Role of Litigation in the Struggle to Revive Individual Access to the Tribunal of the Southern African Development Community"

Erika de Wet, 'The Controversial Role of Litigation in the Struggle to Revive Individual Access to the Tribunal of the Southern African Development Community' (2020) 17  International Organizations Law Review 1-33. 

Insbesondere begutachtet der Artikel vier Gerichtsverfahren, die im Zuge der Suspendierung des SADC Tribunals (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas/Southern African Development Community) stattgefunden haben. Das erste Verfahren betraf einen Antrag auf Erstattung eines Gutachtens unter der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker (Afrikanische Charta); der zweite Rechtsstreit bezog sich auf ein Schiedsverfahren basierend auf dem SADC Protokoll über Finanzen und Investment; das dritte Gerichtsverfahren behandelte die Frage, ob die Partizipation einer Regierung bei der Suspendierung des SADC Tribunals verfassungswidrig war; während das vierte Verfahren vor dem Höchstgericht Botswanas Konflikte zwischen der SADC und deren Mitarbeiter betraf. Diese Rechtsstreite analysierend, beurteilt der Artikel ob die bisher durchgeführten Gerichtsverfahren geeignet waren den Druck auf die SADC Mitgliedstaaten zu erhöhen, um wieder eine Form von individueller Klagemöglichkeiten vor dem SADC Tribunal zu etablieren.  

Für mehr Informationen klicken Sie bitte <<hier>>! 

 

Implementation of International Human Rights Commitments and the Impact on Ongoing Legal Reforms in Ethiopia

Wolfgang Benedek, Tadesse Kassa Woldetsadik und Tesfaye Abate Abebe (Hg.)

(Leiden | Boston: Brill | Nijhoff, 2020)

Im Februar 2020 erschien der neue Sammelband "Implementation of International Human Rights Commitments and the Impact on Ongoing Legal Reforms in Ethiopia" von Univ.-Prof. i.R. Mag. Dr. Wolfgang Benedek in Kooperation mit Tadesse Kassa Woldetsadik und Tesfaye Abate Abebe (Hg.).

Der Sammelband beinhaltet eine Darstellung der zentralen Herausforderungen bei der Implementation von Menschenrechten in Äthiopen während der derzeit anhaltenden  rechtlichen und politischen Reformen.

Weitere Informationen zum Buch finden Sie auf der offiziellen Webseite des Sammelbandes bei Brill | Nijhoff.

 

Military Assistance on Request and the Use of Force

Erika de Wet (ed.) (Oxford: Oxford University Press, 2020)

'This book examines the extent which the proliferation of military assistance on request is changing the rules governing the use of force. The author explores the authority to make these requests, particularly during civil wars where some territorial control may be lost and there is a risk of systematic violations of international humanitarian law.'

Die Monographie beinhaltet eine ausführliche Beurteilung des rechtlichen Rahmens für staatliche Ansuchen um Militärhilfe durch andere Staaten oder Internationale Organisationen. Des Weiteren untersucht das Werk, wie die Zunahme von militärischer Unterstützung auf Anfrage die völkerrechtlichen Regeln für den Einsatz militärischer Gewalt beeinflusst hat.Das Buch stellt systematisch die Praxis der militärischen Unterstützung auf Ansuchen in der Periode nach dem Kalten Krieg dar, wobei unter anderem auf die Praxis der Afrikanischen Union, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Situationen im Irak, in Syrien, in Libyen und dem Jemen eingegangen wird.

 

European Yearbook on Human Rights 2019

Philip Czech, Lisa Heschl, Karin Lukas, Manfred Nowak and Gerd Oberleitner (eds.)

(Cambridge:Intersentia | Vienna: NWV, 2019)

'The European Yearbook on Human Rights brings together renowned scholars, emerging voices and practitioners. Split into parts devoted to recent developments in the European Union, the Council of Europe and the OSCE as well as through reports from the field, the contributions engage with some of the most important human rights issues and developments in Europe. The Yearbook helps to better understand the rich landscape of the European regional human rights system and is intended to stimulate discussions, critical thinking and further research in this field'.

 

 

Grüne Gentechnik in Europa

Yvonne Karimi-Schmidt (Wien: NWV, 2019)

Grüne Gentechnik in Europa ist das erste wissenschaftliche Werk seiner Art mit einem umfassenden und leserfreundlichen Ansatz, um die wichtigsten Aspekte des internationalen und europäischen Rechts jener Gentechnik, die den Landwirtschaftsbereich sowie den Lebensmittelsektor zum Inhalt hat, in einem globalen Kontext zu vermitteln. Die Kapitel konzentrieren sich auf eine Reihe von Rechtsgebieten, die diese Disziplin tangieren, wie das internationale, europäische und nationale Umweltrecht sowie das Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht. Mit seinem systematischen Ansatz wird dieses Buch eine wertvolle Ressource sowohl für Fachleute, die im Bereich der Agrogentechnik- und Lebensmittelregulierung arbeiten, als auch für alle, die sich für dieses Thema interessieren. Es bietet eine Grundlage für Kurse und Masterprogramme in den Bereichen internationales Umweltmanagement, Wirtschafts- und Lebensmittelrecht, Richtlinien und Regulierung sowie nachhaltige Entwicklung in Europa.

 

European Yearbook on Human Rights 2018

Wolfgang Benedek, Philip Czech, Lisa Heschl, Karin Lukas, Manfred Nowak (eds.)

(Cambridge:Intersentia | Vienna: NWV, 2018)

'Both in Europe and around the world, 2017 has been another difficult year for the protection of human rights. Split into its customary four parts, the tenth volume of the European Yearbook on Human Rights brings together renowned scholars to analyse some of the most pressing and topical human rights issues being faced in Europe today.'

 

 

 

International Human Rights Institutions, Tribunals and Courts

Gerd Oberleitner (ed.) (Springer: Springer Nature, 2018)

This book introduces readers to the major human rights institutions, courts, and tribunals and critically assesses their legacy as well as the promise they hold for realizing human rights globally, and the challenges they face in doing so. It traces the rationale of setting up international institutions, courts, and tribunals with the aim of ensuring respect for international human rights law and presents their historic development, and critically analyzes their contribution to the promotion and protection of human rights. At the same time, it asks which promises old and new (and envisaged) human rights institutions hold for safeguarding human rights in light of continuing violations and recent global trends in human rights and politics. The first section presents institutions created within the framework of the United Nations. The second part of the volume assesses how international criminal tribunals have reframed human rights violations as individual criminal acts. The third part of the volume is devoted to established and emerging regional human rights bodies and courts around the world.

 

Human Rights in Armed Conflict - Law, Practice, Policy

Gerd Oberleitner (Cambridge: Cambridge University Press, paperback 2018)

It is now widely accepted that international human rights law applies in situations of armed conflict alongside international humanitarian law, but the contours and consequences of this development remain unclear. This book revisits, organizes and contextualizes the debate on human rights in armed conflict and explores the legal challenges, operational consequences and policy implications of resorting to human rights in situations of inter- and intra-state violence. It presents the benefits and the drawbacks of using international human rights law alongside humanitarian law and discusses how the idea, law and policy of human rights influence the development of the law of armed conflict. Based on legal theory, policy analysis, state practice and the work of human rights bodies it suggests a human rights-oriented reading of the law of armed conflict as feasible and necessary in response to the changing character of war.

 

Blurring Boundaries: Human Security and Forced Migration

Editors: Stefan Salomon, Lisa Heschl, Gerd Oberleitner and Wolfgang Benedek (eds.) (Leiden: Brill, 2017)

In Blurring Boundaries: Human Security and Forced Migration scholars from law and social sciences offer a fresh view on the major issues of forced migration through the lens of human security. Although much scholarship engages with forced migration and human security independently, they have hardly been weaved together in a comprehensive manner. The contributions cover the issues of refugee law, maritime migration, human smuggling and trafficking and environmental migration. Blurring Boundaries critically engages boundaries produced in the law with the main ideas of human security, thus providing a much-needed novel vocabulary for a critical discourse in forced migration studies.

 

Russia and the European Court of Human Rights: The Strasbourg Effect

Lauri Mälksoo and Wolfgang Benedek (eds.), (Cambridge: Cambridge University Press 2017)

Why has there been a human rights backlash in Russia despite the country having been part of the European human rights protection system since the late 1990s? To what extent does Russia implement judgments of the Strasbourg Court, and to what extent does it resist the implementation? This fascinating study investigates Russia's turbulent relationship with the European Court of Human Rights and examines whether the Strasbourg court has indeed had the effect of increasing the protection of human rights in Russia. Researchers and scholars of law and political science with a particular interest in human rights and Russia will benefit from this in-depth exploration of the background of this subject.

 

 

Ende dieses Seitenbereichs.

Beginn des Seitenbereichs: Zusatzinformationen:

Ende dieses Seitenbereichs.