Trotz der COVID-19-bedingten Absage des 45. Österreichischen Völkerrechtstages ist es mit Hilfe unseres Praxisprofessors, Botschafter Helmut Tichy, zu unserer großen Freude gelungen, das mittlerweile einen festen Bestandteil jedes Völkerrechtstages darstellende „Praktiker-Panel“ in virtueller Form zu organisieren.
Mit den jeweiligen LeiterInnen der Völkerrechtsbüros der Außenministerien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz (bzw. deren StellvertreterInnen) wurden am Freitag, den 11.06.2021 im Rahmen dieser Online-Panel-Diskussion aktuellste Themen und Entwicklungen des Völkerrechts besprochen.
Dr. Christophe Eick, Völkerrechtsberater der Bundesregierung und Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland, referierte zur Immunität von Staatsbediensteten vor fremden nationalen Strafgerichten und nahm dabei insbesondere zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2021 Bezug.
Botschafter Roger Dubach, Stellvertretender Leiter der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, thematisierte die Datensouveränität und den diesbezüglichen Bedarf nach völkerrechtlichen Kollisionsnormen.
Univ.-Prof. Botschafter Dr. Helmut Tichy, LL.M. (Cantab.), Leiter des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich, erörterte das Interesse des Menschenrechtsrats an den staatsvertraglichen Verpflichtungen Österreichs und berichtete dabei über die zuletzt erfolgte dritte UPR-Prüfung Österreichs im Jänner 2021.
Botschafter Dr. Konrad Bühler, stv. Leiter des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich, schilderte zuletzt ein Beispiel der Vertragsauslegung in der Praxis, nämlich die Auslegung des Begriffs „Grenzgebietes“ des Berliner Abkommens von 1937 im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Leichenbeförderung.
Die Absage des 45. Österreichischen Völkerrechtstages war natürlich schmerzlich, aber umso mehr freute sich das Institut für Völkerrecht über das gelungene Online Praktiker-Panel und bedankt sich nochmals ganz herzlich an dieser Stelle bei den Vortragenden für die spannenden Beiträge!
Zur Freude aller TeilnehmerInnen verkündete Prof. Dr. Hans-Georg Dederer zum Abschluss, den 46. Völkerrechtstag in Passau abzuhalten!