Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt altbekannte sowie neue Herausforderungen des Völkerrechts in den Vordergrund. Aktuelle Diskussionen beschäftigen sich mit der Relevanz von Waffenlieferungen, dem Status der Russischen Föderation innerhalb der Vereinten Nationen wie auch mit der Bandbreite möglicher Gegenmaßnahmen und neuer Mechanismen zur Verfolgung von Aggression und Kriegsverbrechen. Während seines Vortrages behandelte Prof. Herdegen einige der folgenden Fragen:
Steht die Lieferung von militärischem Material an einen angegriffenen Staat im Widerspruch zu den Neutralitätsvorschriften? Kann die Lieferung von schweren Waffen einen Staat zu einer Partei des bewaffneten Konflikts machen? Welche Möglichkeiten gibt es, den Status Russlands innerhalb der UNO anzugreifen? Können westliche Staaten beschlagnahmtes russisches Eigentum für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden? Kann ein (von der Generalversammlung ratifiziertes) Abkommen zwischen der Ukraine und den Vereinten Nationen als Grundlage für ein internationales Sondertribunal dienen?
Zu diesen Fragen ist es schwer möglich, abschließende Antworten zu finden und man wird sich auch weiterhin mit den Herausforderungen, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ergeben, beschäftigen müssen.
Das Institut für Völkerrecht bedankt sich bei Prof. Matthias Herdegen für den Besuch in Graz und für den interessanten GILDS-Vortrag sowie dessen Gastvortrag im Rahmen der Vorlesung zum Thema „WTO-Recht im Lichte internationaler Interessenkonflikte". Weiterer Dank gilt allen Präsenz- sowie OnlineteilnehmerInnen für die sehr angeregte Diskussion.
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