Die Diskussion, die im Rahmen des Forschungsnetzwerks „Heterogenität und Kohäsion“ (HuK-Forum) stattfand, wurde von den Strafrechtlern Kushtrim Istrefi (Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Utrecht), Erika de Wet (Institut für Internationales Recht und Internationale Beziehungen, Universität Graz) und Philip Bittner (Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) und wurde von Wolfgang Benedek und Lisa Heschl (beide Uni-ETC) moderiert.
Das Panel war so strukturiert, dass es internationale, europäische und nationale Perspektiven widerspiegelte, und befasste sich mit der Frage, ob wir derzeit den Niedergang des Multilateralismus erleben oder einen umstrittenen Wandel hin zu einer anderen Konfiguration des Völkerrechts und der Menschenrechte. In ihrem Beitrag appellierte Erika de Wet eindringlich an die jüngere Generation, das Völkerrecht zu wahren. Sie betonte, dass Europa „zuerst vor der eigenen Haustür kehren“ müsse, und argumentierte, Europa täte besser daran, sich auf die Wahrung seiner eigenen Werte und Prinzipien zu konzentrieren, anstatt anderen Regionen der Welt Vorschriften zu machen.
Kushtrim Istrefi argumentierte, dass Völkerrecht, Menschenrechte und Multilateralismus eng miteinander verflochten seien und ganzheitlich betrachtet werden müssten. Er bezeichnete die gegenwärtige Zeit als eine Phase des Rückschritts im Bereich der Menschenrechte und nannte populistische Politiker als wesentliche Faktoren, die zu dem Druck beitragen, dem die Menschenrechte ausgesetzt sind. Gleichzeitig hob er oft übersehene positive Entwicklungen hervor, darunter starke zivilgesellschaftliche Bewegungen, das wachsende Interesse an und den Erfolg von strategischen Rechtsstreitigkeiten sowie – vielleicht überraschenderweise – aktuelle Umfragen, die eine öffentliche Unterstützung für Menschenrechtsinstitutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte belegen. Er betonte zudem die Notwendigkeit, dass die Menschenrechtsgemeinschaft ihre Kommunikations- und Überzeugungsfähigkeit verbessern müsse, um der breiten Öffentlichkeit den Wert der Menschenrechte besser zu vermitteln.
Abschließend ging Philip Bittner auf die Rolle des österreichischen Staates im Kontext des Niedergangs der regelbasierten Ordnung und des Multilateralismus ein. Er hob mehrere dringende Herausforderungen hervor, denen sich das internationale System derzeit gegenübersieht, darunter geopolitische Verschiebungen, institutionelle Mängel innerhalb des UN-Systems wie das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, das Wiederaufleben souveränitätsbasierter Argumente oder das Misstrauen des Globalen Südens gegenüber internationalen Institutionen. Er wies zudem auf die beispiellose Praxis hin, dass Staaten wie die Vereinigten Staaten von Amerika bewusst außerhalb internationaler Institutionen und Prozesse agieren, um diese zu untergraben, sowie auf die anhaltende Finanzierungskrise, von der internationale Institutionen betroffen sind, und die Schwierigkeit, internationale Mechanismen zu reformieren. Abschließend legte er den Fokus auf Österreich und betonte die Bedeutung einer funktionierenden internationalen Rechtsordnung sowie die Notwendigkeit, dass die österreichische Regierung auf der Einhaltung internationaler Normen besteht und sich gegen deren Verstöße ausspricht.
Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass das Völkerrecht und seine Institutionen zwar unter erheblichem Druck stehen, aber wahrscheinlich nicht verschwinden werden. Wie sie sich jedoch weiterentwickeln werden und ob sie ihre Relevanz behalten, bleibt ungewiss.
Vor der Diskussion stellte Lisa Heschl das European Yearbook on Human Rights 2025 vor, das kürzlich veröffentlicht wurde und hier frei zugänglich ist.