Univ.-Prof. i.R. Dr. Wolfgang Benedek untersucht auf dem ECHR Blog das Ergebnisdokument des CDDH im Hinblick auf die geplante Chișinău-Erklärung. Im Fokus stehen die impliziten Botschaften zum Verhältnis von Menschenrechtsschutz, staatlicher Souveränität und Migration. Während das Abschlussdokument formal an bestehenden Standards festhält, deutet seine Ausrichtung auf eine restriktivere Interpretation der EMRK hin. Insbesondere gewinnen sicherheits- und migrationspolitische Erwägungen an Gewicht. Der Beitrag warnt, dass diese Verschiebung das Schutzniveau der Konvention untergraben und mittelbar Einfluss auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nehmen könnte.
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